Allgemeine Geschäftsbedingungen

Beitragsseiten

  1. Bei statio­nä­ren Reha Maß­nah­men wird von der Ge­mein­de Ober­ammer­gau eine Kur­taxe in Höhe von derzeit € 2,00 pro Nacht erhoben.
  2. Der Rechnungsbetrag wird mit Zugang der Rechnung fällig und ist spätestens innerhalb von sieben Tagen nach Erhalt zu begleichen.
  3. Bei Zahlungsverzug können Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über Basiszinssatz pro Jahr (§ 288 BGB) sowie Mahngebühren in Höhe von 10,00 € berechnet werden.
  4. Sofern keine Barzahlung erfolgt, kann mit einer gültigen EC-Karte oder Kreditkarte auch elektronisch bezahlt werden. A-conto-Zahlungen auf die Konten des Hauses können vorgenommen werden.
  5. Die Nachberechnung von Leistungen, die in der Schlussrechnung nicht enthalten sind und die Berichtigungen von Fehlern bleiben vorbehalten.
  6. Eine Aufrechnung mit bestrittenen oder nicht rechtskräftig festgestellten Forderungen ist ausgeschlossen.
  7. Erfüllungsort ist Oberammergau.

§ 1
Beurlaubung

Beurlaubungen sind mit einer stationären Klinikbehandlung nicht vereinbar.

§ 2
Aufzeichnung und Daten

  1. Für jeden Patienten wird eine Krankengeschichte geführt und für den weiterbehandelnden Arzt ein ärztlicher Abschlussbericht gefertigt.
  2. Krankengeschichten, insbesondere Krankenblätter, Untersuchungsbefunde und andere Aufzeichnungen sind Eigentum des Gesundheitszentrums Oberammergau.
    Patienten haben keinen Anspruch auf Herausgabe der Originalunterlagen. Abweichende gesetzliche Regelungen sowie das Recht des Patienten oder eines von ihm Beauftragen auf Einsicht in die Aufzeichnungen, ggf. auf Überlassung von Kopien auf seine Kosten bleiben unberührt. Gleiches gilt für die Auskunftspflicht des behandelnden Klinikarztes.
  3. Die Bearbeitung der Daten einschließlich ihrer Weitergabe erfolgt unter Beachtung der gesetzlichen Regelungen, insbesondere der Bestimmungen über den Datenschutz, der ärztlichen Schweigepflicht und des Sozialgeheimnisses.

 

§ 3
Eingebrachte Sachen

  1. Geld und Wertsachen sollen in Ihrem Zimmertresor verwahrt werden.
  2. Zurückgelassene Sachen gehen in das Eigentum des Gesundheitszentrums Oberammergau über, wenn sie nicht innerhalb von 12 Wochen abgeholt werden.
  3. Absatz 3 gilt nicht für die Nachlassgegenstände sowie für Geld und Wertsachen, die von der Verwaltung verwahrt werden. Die Aufbewahrung, Herausgabe und Verwertung dieser Sachen erfolgt unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen.

§ 4
Stornogebühren

Die Stornogebühren betragen:

  • 4 Wochen vor Anreise 30% des Aufenthaltspreises,
  • 2 Wochen vor Anreise 50% des Aufenthaltspreises
  • und ab 1 Woche vor Anreise 80% des Aufenthaltspreises.

 

§ 5
Haftungsbeschränkung

Für den Verlust oder die Beschädigung von eingebrachten Sachen, die in der Obhut des Patienten bleiben oder von Fahrzeugen des Patienten, die auf dem Grundstück oder auf einem von dem Gesundheitszentrum Oberammergau bereitgestellten Parkplatz abgestellt sind haftet das Gesundheitszentrum Oberammergau nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

§ 6
Inkrafttreten

Diese AGBs treten am 01.03.2018 in Kraft. Gleichzeitig verlieren die vorhergehenden AGBs ihre Gültigkeit.